“CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
Eine Trennung der Termine für Bundestags- und Kommunalwahl 2009 wäre eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Städten und Gemeinden für den reibungslosen Ablauf von Wahlen sorgen. Jäger: “Der schwarz-gelbe Wahnsinnsakt würde bedeuten, dass CDU und FDP allen rund 14 Millionen Wahlberechtigten zumuten, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen. Und das nur aus politischem Kalkül. Diese Denke ist zutiefst undemokratisch und bürgerfeindlich. Die Verzweiflung bei CDU und FDP muss riesig sein, wenn sie zu solchen Tricksereien greift.”
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