“Seit Monaten kursieren Gerüchte um den genauen Termin der nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es gab auch schon Gespräche im Innenministerium mit den Regierungsparteien, auf welchen Tag die Kommunalwahlen aus schwarz-gelber Sicht gelegt werden sollen. Dieses parteipolitisch motivierte Geschacher von CDU und FDP um den Kommunalwahltermin muss jetzt endlich beendet werden”, forderte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, anlässlich der aktuellen Berichte über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der im Frühjahr 2009 stattfindenden Europawahl. “Der Innenminister muss nun sagen, ob er die Chance nutzen und die Bundestagswahlen mit der Kommunalwahl im Herbst kombinieren will. Auch wenn der Termin der Bundestagswahl noch nicht feststeht ist eine grundsätzliche Aussage dringend überfällig. Ansonsten muss sich die Koalition den Vorwurf schäbigen Taktierens aus Machtinteressen weiter gefallen lassen.”
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