Zur Diskussion um die Münsteraner Verfassungsrichter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
“Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Unabhängigkeit des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Wir unterstützen ausdrücklich die jüngste Stellungnahme des Präsidenten des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams. Die bisherige “tradierte richterliche Anstandspflicht” zu parteipolitischen Aktivitäten von Verfassungsrichtern in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt.
Zwei Verfassungsrichter haben in diesem Sinne für sich entsprechende Entscheidungen getroffen und Konsequenzen gezogen.
Es ist vor diesem Hintergrund zwingend, dass nun auch Frau Dauner-Lieb ihre politische Befangenheit erklärt und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht.”
Nun echauffieren Sie sich mal nicht so! Wir wissen doch alle, dass jeder Wahltermin Vorteile für bestimmte Gruppierungen hat. Der alte wäre für die CDU günstig gewesen, der neue ist für kleine Parteien günstig (auch für uns (UWG)), eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl für die SPD. Natürlich habe auch ich keine Lust dreimal als Wahlhelfer anzurücken, auch wenn der jetzige Termin für uns möglicherweise günstig ist. Genauso wenig würden Sie sich um die zusätzlich auszugebenden Millionen scheren, wenn ein gesonderter Wahltermin für Ihre Partei als günstg angesehen würde!