Monatliches Archiv für März 2009

Verschiebung des NRW-Tages ist peinliche Posse

Zur Vorverlegung des NRW-Tages erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Aufgrund der Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, muss der NRW-Tag zwei Monate vorverlegt werden. Eine peinliche Posse für die Regierung Rüttgers. Ein lange angekündigtes Fest fällt dem Machtpoker der Landesregierung zum Opfer. Nicht das Fest, sondern die Kommunalwahl hätte verschoben werden müssen. Und zwar auf den 27. September, den Tag der Bundestagswahl.

Zu den 42 Millionen Euro verschwendeter Steuergelder kommen jetzt zusätzliche Kosten auf die öffentliche Hand und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu. Die Regierung Rüttgers muss endlich Vernunft annehmen und ihre Taktiererei mit dem Wahltermin beenden!“

Umfrage: Bürger gegen zusätzlichen Wahltermin

 

 

Umfrage Kommunalwahltermin

 

Die Bürger Nordrhein-Westfalens sind klar gegen einen separaten Termin für die Kommunalwahl 2009. Angesichts geschätzter Mehrkosten von 40 Millionen Euro halten mehr als zwei Drittel der Wähler (67,7 Prozent) es für „unzumutbar“, wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September zusätzlich auch noch die Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte bestimmen zu lassen. Nur 27,8 Prozent der Wähler sagen, die Mehrbelastung müsse in Kauf genommen werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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