„Die SPD-Fraktion hat eine erste Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes NRW zum Kommunalwahltermin vorgenommen. Für uns ist danach klar: Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken. Die Regierung Rüttgers provoziert weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Klagen und Wahlanfechtungen von Bürgern, Kandidaten, Parteien, Städten und Gemeinden sind vorprogrammiert“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) NRW beantragen werde.
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Zur Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahl am 30. August stattfinden zu lassen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Nachdem das Landesverfassungsgericht die Vorverlegung der Kommunalwahl auf die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Wahltrickserei von CDU und FDP jetzt in die zweite Runde.
Das werden wir nicht zulassen. Wir werden mit Unterschriftenaktionen auf der Straße und im Internet (www.nrwspd.de) Druck auf die Landesregierung ausüben, die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenzulegen.
Der Wahltermin am 30. August würde mindestens 42 Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Wir fordern den Bund der Steuerzahler auf, sich öffentlich für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl einzusetzen, um der drohenden Vergeudung einen Riegel vorzuschieben.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Der große zeitliche Abstand zwischen Kommunalwahl (Anfang Juni 2009) und Amtsantritt der neu gewählten Räte und Bürgermeister (Ende Oktober 2009) sei besonders problematisch, erläuterte Morlok vor der SPD-Landtagsfraktion: “Diese verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung.”
“Für die amtierenden Räte und Bürgermeister ist das eine unerträgliche Situation. Sie sind ihrer Legitimation beraubt und müssen trotzdem noch Entscheidungen für ihre Kommune treffen”, beschrieb der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Willi Körfges die Lage.
‘SPD-Landtagsfraktion klagt gegen Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl’ weiterlesen
“Seit Monaten kursieren Gerüchte um den genauen Termin der nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es gab auch schon Gespräche im Innenministerium mit den Regierungsparteien, auf welchen Tag die Kommunalwahlen aus schwarz-gelber Sicht gelegt werden sollen. Dieses parteipolitisch motivierte Geschacher von CDU und FDP um den Kommunalwahltermin muss jetzt endlich beendet werden”, forderte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, anlässlich der aktuellen Berichte über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der im Frühjahr 2009 stattfindenden Europawahl. “Der Innenminister muss nun sagen, ob er die Chance nutzen und die Bundestagswahlen mit der Kommunalwahl im Herbst kombinieren will. Auch wenn der Termin der Bundestagswahl noch nicht feststeht ist eine grundsätzliche Aussage dringend überfällig. Ansonsten muss sich die Koalition den Vorwurf schäbigen Taktierens aus Machtinteressen weiter gefallen lassen.”
‘Innenminister muss Geschacher um Wahltermine endlich beenden’ weiterlesen
“CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
Eine Trennung der Termine für Bundestags- und Kommunalwahl 2009 wäre eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Städten und Gemeinden für den reibungslosen Ablauf von Wahlen sorgen. Jäger: “Der schwarz-gelbe Wahnsinnsakt würde bedeuten, dass CDU und FDP allen rund 14 Millionen Wahlberechtigten zumuten, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen. Und das nur aus politischem Kalkül. Diese Denke ist zutiefst undemokratisch und bürgerfeindlich. Die Verzweiflung bei CDU und FDP muss riesig sein, wenn sie zu solchen Tricksereien greift.”
‘Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen zutiefst undemokratisch’ weiterlesen