Archiv für die Kategorie 'wahltrickserei.de'

Rede der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft vor dem Landtag NRW

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Dirk
am 04.03.2009
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Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW respektieren - Kommunalwahl am 27. September 2009 durchführen - Landtag muss rechtliche Klarheit herstellen in Verbindung mit Verfassung achten - Mehr Demokratie wagen!

Rede der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft
Anlässlich der Sondersitzung Plenum am 4. März 2009

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,
der Landtag muss sich heute in einer Sondersitzung mit dem Thema
Kommunalwahltermin befassen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wie es bisher in Nordrhein-Westfalen noch nicht vorgekommen ist: Ein Landesgesetz wurde in einem zentralen Punkt als nichtig verworfen, weil es das Demokratieprinzip verletzt. Gleichzeitig muss der Landtag über die Absicht von Regierung und Koalition debattieren, dieses Urteil zu ignorieren und bei der Festlegung des Kommunalwahltermins weiter zu tricksen, um sich einen politischen Vorteil zu verfassen.

Sie wollten ursprünglich die Kommunalwahl Anfang Juni durchführen, sodass zwischen Wahl und Amtsantritt der Ratsmitglieder viereinhalb Monate gelegen hätten. Das hat der VGH Ihnen verboten. Jetzt wollen Sie die Wählerinnen und Wähler zwei Wochen nach den Sommerferien und vier Wochen vor der Bundestagswahl zu einer separaten Kommunalwahl rufen - wissend, dass das zu einer dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung führt. Den Kommunen werden Mehrkosten von 42 Millionen Euro entstehen - das haben Sie selbst bei Gericht vorgetragen. Und: Dieser Wahltermin ist wiederum rechtlich umstritten - Klagen und Wahlanfechtungen sind vorprogrammiert. ‘Rede der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft vor dem Landtag NRW’ weiterlesen

Verschiebung des NRW-Tages ist peinliche Posse

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Dirk
am 03.03.2009
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Zur Vorverlegung des NRW-Tages erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Aufgrund der Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, muss der NRW-Tag zwei Monate vorverlegt werden. Eine peinliche Posse für die Regierung Rüttgers. Ein lange angekündigtes Fest fällt dem Machtpoker der Landesregierung zum Opfer. Nicht das Fest, sondern die Kommunalwahl hätte verschoben werden müssen. Und zwar auf den 27. September, den Tag der Bundestagswahl.

Zu den 42 Millionen Euro verschwendeter Steuergelder kommen jetzt zusätzliche Kosten auf die öffentliche Hand und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu. Die Regierung Rüttgers muss endlich Vernunft annehmen und ihre Taktiererei mit dem Wahltermin beenden!“

Umfrage: Bürger gegen zusätzlichen Wahltermin

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Dirk
am 02.03.2009
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Umfrage Kommunalwahltermin

 

Die Bürger Nordrhein-Westfalens sind klar gegen einen separaten Termin für die Kommunalwahl 2009. Angesichts geschätzter Mehrkosten von 40 Millionen Euro halten mehr als zwei Drittel der Wähler (67,7 Prozent) es für „unzumutbar“, wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September zusätzlich auch noch die Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte bestimmen zu lassen. Nur 27,8 Prozent der Wähler sagen, die Mehrbelastung müsse in Kauf genommen werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Kommunalkonvent der NRWSPD und der SGK in NRW

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Dirk
am 28.02.2009
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Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl trafen sich am 28.02.2009 in der Zeche Hansemann in Dortmund zum Kommunalkonvent der NRWSPD und der SGK in Nordrhein-Westfalen.

KommKonv09-4237

Bei der Podiumsdiskussion mit Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, stand die Verschiebung des Kommunalwahltermins im Mittelpunkt. Hannelore Kraft betonte, es sei richtig gewesen, zu klagen. „Wir haben die Trickserei der CDU/FDP-Landesregierung offengelegt.“ Hannelore Kraft kündigte an, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ 42 Millionen Euro für einen separaten Wahltermin zu verschwenden sei „idiotisch“, so Kraft.

Den Menschen müsse klargemacht werden, dass die Landesregierung erneut versuche zu tricksen. „Daher haben wir eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen und eine Plakatkampagne aufgelegt. Helft mit, den Menschen in diesem Land die Tricksereien von Rüttgers und Wolf deutlich zu machen!,“ appelierte Kraft.

Frank Baranowski machte auf die enormen Kosten aufmerksam, die die Kommunen für einen zusätzlichen Wahltermin aufbringen müssten. „Eine Landesregierung, die die Menschen so behandelt, muss die rote Karte kriegen. Entweder ein zweites Mal vom Verfassungsgericht oder spätestens bei der nächsten Landtagswahl. Ich werde nicht aufhören, den Menschen in Gelsenkirchen deutlich zu machen, was ich alles mit 500.000 Euro in der Stadt tun könnte“, so Baranowski.

KommKonv09-4382

Franz Müntefering sprach sich in seiner Rede ebenfalls für eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl aus. Die Landesregierung betreibe nicht nur Trickserei, „da wird die Demokratie gebeugt“, so Müntefering. „Das ist ein Verstoß gegen den demokratischen Grundgedanken an sich und das aus rein wahltaktischen Gründen.“

Man dürfe den 30. August als Kommunalwahltermin nicht hinnehmen, so Müntefering. „Unser Ziel ist die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Ansonsten verweise ich auf den Artikel 62 der Landesverfassung: Der Ministerpräsident und die Minister dürfen jederzeit freiwillig zurücktreten.“

KommKonv09-4611

Zum Abschluss der Veranstaltung ließen Hannelore Kraft und Franz Müntefering zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer rund 500 rote Luftballons in den Dortmunder Himmel steigen. Auf der dazugehörigen Postkarte wird die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl gefordert. Die Postkarten sollen unterschrieben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschickt werden.
KommKonv09-4636
KommKonv09-4638
KommKonv09-4645

Hannelore Kraft: Tricksereien von CDU/FDP bei Wahlterminen gehen weiter

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Dirk
am 28.02.2009
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“Die Angst von CDU und FDP vor den Wählerinnen und Wähler muss riesengroß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen weitergeht. Nun planen CDU und FDP offenbar, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin vorzuziehen. Das ist demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeigt: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil”, erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute zu entsprechenden Medienberichten.
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Regierung Rüttgers muss endlich zur Vernunft kommen

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Dirk
am 27.02.2009
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Zur repräsentativen Umfrage im Auftrag mehrerer NRW-Regionalzeitungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Umfrage gibt uns recht: Die Wählerinnen und Wähler in NRW sind eindeutig gegen einen zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahl. Mehr als zwei Drittel bezeichnen einen separaten Termin als „unzumutbar“ und lehnen die Trickserei von CDU und FDP ab. Sie wollen die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen, anstatt 42 Millionen Euro an Steuergeldern zu verschwenden.

Wir fordern die Regierung Rüttgers erneut auf, endlich zur Vernunft zu kommen und die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Auf unserem Landesparteirat am 7. März 2009 wird auch der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in NRW, Georg Lampen, anwesend sein und sich ebenfalls gegen die vollkommen unsinnige Verschwendung von Steuergeldern aussprechen.“

Massive rechtliche Bedenken gegen Kommunalwahl am 30. August - Sondersitzung des Landtags

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oliverchen
am 26.02.2009
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„Die SPD-Fraktion hat eine erste Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes NRW zum Kommunalwahltermin vorgenommen. Für uns ist danach klar: Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken. Die Regierung Rüttgers provoziert weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Klagen und Wahlanfechtungen von Bürgern, Kandidaten, Parteien, Städten und Gemeinden sind vorprogrammiert“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) NRW beantragen werde.

Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie

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Dirk
am 18.02.2009
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Als “Sieg der Demokratie” hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
Kraft: “Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf.”

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Kommunalpolitiker fordern Innenminister auf: „Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen!“

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Dirk
am 18.02.2009
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„Die Trickserei muss ein Ende haben, fordert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ Alles andere sei gegenüber dem Bürger weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch und finanziell zu begründen.

Baranowski stellt fest:

  • Es gebietet die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt wird, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde.
  • Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden.
  • Die Kommunen können keinen weiteren Wahltermin schultern, wenn in kürzester Zeit zwei Wahlen an verschiedenen Sonntagen durchgeführt werden müssen. „Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger“, weiß Baranowski als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen aus der Praxis.
  • Ein weiterer Termin ist reine Geldverschwendung. Die Landesregierung selbst hat auf die hohen Kosten von über 40 Mio. Euro hingewiesen.

Innenminister Wolf sei nun nach dem Gesetz verpflichtet, einen neuen Termin für die Kommunalwahl festzulegen.

Der Vorsitzende der SGK erwartet hierbei, dass partei- und machtpolitisches Kalkül dieses Mal hinten anstehen und jetzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden werde. „Eine andere Entscheidung, als eine Zusammenlegung der Wahlen, würde der Politikverdrossenheit nur weiter Vorschub leisten“, prophezeit Baranowski.

Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie

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Dirk
am 18.02.2009
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen:

“Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte.”
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