“Die Anhörung der Experten im Kommunalausschuss war ein Debakel für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Ihr Gesetzentwurf zur Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl stieß auf vielfältige Kritik, denn er ist handwerklich schlecht gemacht und wirft verfassungsrechtlich schwerwiegende Probleme auf”, fasste der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zusammen. So hätten Professor Morlok von der Universität Düsseldorf sowie sein Gelsenkirchener Kollege Professor Bätge den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form als nicht verfassungskonform bezeichnet. Kommunale Praktiker hätten zudem bemängelt, dass viele Fragen der Umsetzung in Zusammenhang mit Fristen und technischen Abläufen ungeklärt seien. Kritik im Detail hätten auch die kommunalen Spitzenverbände geübt.
‘Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl fällt bei den Experten durch’ weiterlesen
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“Die schwarz-gelben Pläne einer vorgezogenen Kommunalwahl werden nicht nur die Städte und Gemeinden lähmen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen”, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung von Ministerin Thoben, die Landesplanung in dieser Wahlperiode nicht mehr zu modernisieren. Sie habe dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtages schriftlich mitgeteilt, dass es infolge der Vorverlegung der Kommunalwahl nicht vertretbar sei, wenn noch “die alten Kommunalparlamente zu einem Landesentwicklungsplan für die nächsten 15 Jahre beschließen würden” (Vorlage 14/1698). Deshalb müsse nach Aussage der Ministerin der neue Landesentwicklungsplan bis Ende 2010 verschoben werden.
‘Wahltrickserei bremst Landesentwicklung’ weiterlesen
“Der nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalminister Wolf setzt zum wiederholten Mal parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes. Obwohl sich eine für die Wahlbeteiligung sinnvolle und für die Haushalte der NRW-Kommunen günstige Koppelung mit der Bundestagswahl anbietet, macht der Innenminister den Weg für eine parteitaktische Trickserei frei, um auch seiner Partei FDP einen Vorteil zu verschaffen”, kommentierte Hans Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die gestrige Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahlen auf den Europawahltermin vorzuverlegen. Dagegen gebe es nicht nur massiven Protest der SPD, sondern auch CDU-Kommunalpolitiker liefen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers.
‘Innenminister macht sich zum Komplizen parteitaktischer Trickserei’ weiterlesen
“Seit Monaten kursieren Gerüchte um den genauen Termin der nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es gab auch schon Gespräche im Innenministerium mit den Regierungsparteien, auf welchen Tag die Kommunalwahlen aus schwarz-gelber Sicht gelegt werden sollen. Dieses parteipolitisch motivierte Geschacher von CDU und FDP um den Kommunalwahltermin muss jetzt endlich beendet werden”, forderte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, anlässlich der aktuellen Berichte über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der im Frühjahr 2009 stattfindenden Europawahl. “Der Innenminister muss nun sagen, ob er die Chance nutzen und die Bundestagswahlen mit der Kommunalwahl im Herbst kombinieren will. Auch wenn der Termin der Bundestagswahl noch nicht feststeht ist eine grundsätzliche Aussage dringend überfällig. Ansonsten muss sich die Koalition den Vorwurf schäbigen Taktierens aus Machtinteressen weiter gefallen lassen.”
‘Innenminister muss Geschacher um Wahltermine endlich beenden’ weiterlesen
“CDU und FDP müssen sofort die Wahrheit sagen, ob sie beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen wollen. Wenn sich der Bericht der WAZ bestätigen sollte, wäre das ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Die SPD-Fraktion erwartet eine eindeutige Antwort sowohl von CDU, FDP und Innenministerium”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
Eine Trennung der Termine für Bundestags- und Kommunalwahl 2009 wäre eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber den Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Städten und Gemeinden für den reibungslosen Ablauf von Wahlen sorgen. Jäger: “Der schwarz-gelbe Wahnsinnsakt würde bedeuten, dass CDU und FDP allen rund 14 Millionen Wahlberechtigten zumuten, zweimal in wenigen Wochen wählen zu gehen. Und das nur aus politischem Kalkül. Diese Denke ist zutiefst undemokratisch und bürgerfeindlich. Die Verzweiflung bei CDU und FDP muss riesig sein, wenn sie zu solchen Tricksereien greift.”
‘Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen zutiefst undemokratisch’ weiterlesen
„Völlig inakzeptabel und kategorisch abzulehnen“, mit diesen Worten kritisiert Bernhard Daldrup, SGK-Landesgeschäftsführer und Mitglied des SPD-Landesvorstandes die Überlegungen des Innenministers, die Termine für die nächste Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen. Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen im Jahre 2009 die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl praktisch zusammen. Den genauen Termin der Kommunalwahl setzt der Innenminister in NRW fest.
Von dort sind Überlegungen bekannt geworden, die Wahltermine voneinander zu trennen, so dass die Wähler möglicherweise im September 2009 zur Bundestagswahl und wenige Wochen später im Oktober zur Kommunalwahl aufgerufen wären. Da zuvor im Mai bereits die Europawahlen stattfinden und bereits Anfang 2010 die Landtagswahlen stattfinden, stünde der Bevölkerung und den Parteigliederungen eine regelrechter Wahlmarathon bevor.
‘Getrennte Wahltermine aus parteitaktischen Gründen’ weiterlesen