Zur Vorverlegung des NRW-Tages erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Aufgrund der Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, muss der NRW-Tag zwei Monate vorverlegt werden. Eine peinliche Posse für die Regierung Rüttgers. Ein lange angekündigtes Fest fällt dem Machtpoker der Landesregierung zum Opfer. Nicht das Fest, sondern die Kommunalwahl hätte verschoben werden müssen. Und zwar auf den 27. September, den Tag der Bundestagswahl.
Zu den 42 Millionen Euro verschwendeter Steuergelder kommen jetzt zusätzliche Kosten auf die öffentliche Hand und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu. Die Regierung Rüttgers muss endlich Vernunft annehmen und ihre Taktiererei mit dem Wahltermin beenden!“
Zur repräsentativen Umfrage im Auftrag mehrerer NRW-Regionalzeitungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Umfrage gibt uns recht: Die Wählerinnen und Wähler in NRW sind eindeutig gegen einen zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahl. Mehr als zwei Drittel bezeichnen einen separaten Termin als „unzumutbar“ und lehnen die Trickserei von CDU und FDP ab. Sie wollen die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen, anstatt 42 Millionen Euro an Steuergeldern zu verschwenden.
Wir fordern die Regierung Rüttgers erneut auf, endlich zur Vernunft zu kommen und die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Auf unserem Landesparteirat am 7. März 2009 wird auch der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in NRW, Georg Lampen, anwesend sein und sich ebenfalls gegen die vollkommen unsinnige Verschwendung von Steuergeldern aussprechen.“
Zur Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahl am 30. August stattfinden zu lassen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Nachdem das Landesverfassungsgericht die Vorverlegung der Kommunalwahl auf die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Wahltrickserei von CDU und FDP jetzt in die zweite Runde.
Das werden wir nicht zulassen. Wir werden mit Unterschriftenaktionen auf der Straße und im Internet (www.nrwspd.de) Druck auf die Landesregierung ausüben, die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenzulegen.
Der Wahltermin am 30. August würde mindestens 42 Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Wir fordern den Bund der Steuerzahler auf, sich öffentlich für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl einzusetzen, um der drohenden Vergeudung einen Riegel vorzuschieben.“
Zu der Aussage von Dirk Elbers, die niedrige Wahlbeteiligung sei auch auf die Entkopplung von OB- und Kommunalwahl zurückzuführen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der von nur knapp 23 Prozent der Wahlberechtigten gewählte CDU-Oberbürgermeister in Düsseldorf hat im Interview mit der Rheinischen Post die Katze aus dem Sack gelassen. Seiner Meinung nach ist die niedrige Wahlbeteiligung auch auf die Entkopplung von Kommunal- und OB-Wahl zurückzuführen. Das ist eine Ohrfeige für Jürgen Rüttgers und die Landesregierung, die entsprechende Gesetzesänderungen durchgesetzt haben!
CDU und FDP wollen sich mit ihrer machttaktischen Wahlgesetzänderung ein „Recht auf geringe Wahlbeteiligung“ sichern. Wer zum Machterhalt bewusst auf niedrige Wahlbeteiligung setzt, ist arrogant und demokratiefeindlich.“