Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen:
“Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte.”
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Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:
CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher - am 7. Juni - gewählt werden.
Als Lösung bietet sich an und leuchtet schon bisher Demokratinnen und Demokraten sofort ein: Der Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 liegt ideal für eine Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am selben Tage.
Rüttgers und Wolf müssen ihre Niederlage eingestehen und sollten sofort erklären, dass die Kommunalwahl NRW am 27. September stattfinden wird. Jedes Zögern verstärkt den Eindruck, dass hier bewusst Wahlrecht gebeugt werden soll.
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“Der Streit in der CDU-Landtagsfraktion um einen neuen Kommunalwahltermin ist offen ausgebrochen. Während die eine Seite die sachlichen Argumente für eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Bundestagswahl am 27. September 2009 aufgreift, versucht die andere Seite erneut zu tricksen”, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger.
Nachdem sich bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Peter Biesenbach, mit den Worten ‘Wir wollen keinen zusätzlichen Wahltermin, weil das zusätzlich 42 Millionen Euro kosten würde. Außerdem wird es immer schwieriger, für mehrere Wahltermine im Jahr genügend Wahlhelfer zu finden’ (Welt am Sonntag, 1. Februar 2009) klar und deutlich im Sinne der Wählerinnen und Wähler ausgesprochen habe, beharre der CDU-Fraktionsvorsitzende Stahl auf getrennte Wahlen. “Herr Stahl hat immer noch seine parteitaktischen Interessen im Blick. Er verspricht sich von der Trennung eine niedrigere Beteiligung an der Kommunalwahl. Ich hoffe, dass sich der demokratische Flügel in der CDU um Herrn Biesenbach gegen diese falschen Interessen durchsetzen wird”, sagte der SPD-Fraktionsvize in Düsseldorf.
Zur Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahl am 30. August stattfinden zu lassen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Nachdem das Landesverfassungsgericht die Vorverlegung der Kommunalwahl auf die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Wahltrickserei von CDU und FDP jetzt in die zweite Runde.
Das werden wir nicht zulassen. Wir werden mit Unterschriftenaktionen auf der Straße und im Internet (www.nrwspd.de) Druck auf die Landesregierung ausüben, die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenzulegen.
Der Wahltermin am 30. August würde mindestens 42 Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Wir fordern den Bund der Steuerzahler auf, sich öffentlich für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl einzusetzen, um der drohenden Vergeudung einen Riegel vorzuschieben.“
Zu der Aussage von Dirk Elbers, die niedrige Wahlbeteiligung sei auch auf die Entkopplung von OB- und Kommunalwahl zurückzuführen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der von nur knapp 23 Prozent der Wahlberechtigten gewählte CDU-Oberbürgermeister in Düsseldorf hat im Interview mit der Rheinischen Post die Katze aus dem Sack gelassen. Seiner Meinung nach ist die niedrige Wahlbeteiligung auch auf die Entkopplung von Kommunal- und OB-Wahl zurückzuführen. Das ist eine Ohrfeige für Jürgen Rüttgers und die Landesregierung, die entsprechende Gesetzesänderungen durchgesetzt haben!
CDU und FDP wollen sich mit ihrer machttaktischen Wahlgesetzänderung ein „Recht auf geringe Wahlbeteiligung“ sichern. Wer zum Machterhalt bewusst auf niedrige Wahlbeteiligung setzt, ist arrogant und demokratiefeindlich.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Der große zeitliche Abstand zwischen Kommunalwahl (Anfang Juni 2009) und Amtsantritt der neu gewählten Räte und Bürgermeister (Ende Oktober 2009) sei besonders problematisch, erläuterte Morlok vor der SPD-Landtagsfraktion: “Diese verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung.”
“Für die amtierenden Räte und Bürgermeister ist das eine unerträgliche Situation. Sie sind ihrer Legitimation beraubt und müssen trotzdem noch Entscheidungen für ihre Kommune treffen”, beschrieb der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Willi Körfges die Lage.
‘SPD-Landtagsfraktion klagt gegen Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl’ weiterlesen
Während FDP-Innenminister Wolf in NRW die Europawahl und die Kommunalwahl zusammenlegen will, setzt sein Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber bild.de auf die Zusammenlegung von Europawahl und Bundestagswahl.
„Bei der FDP geht es drunter und drüber“, kommentierte Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchener Oberbürgermeister das andauernde Durcheinander bei der FDP auf Bundes- und Landesebene. „Statt zur ständigen Verunsicherung beizutragen, wäre eine klare Linie nötig. Die Trickserei mit den Wahlterminen nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an“, so Baranowski und gehe vor allem zu Lasten der Kommunalpolitik, die „nicht der Spielball von Bundes- und Landespolitikern der FDP werden darf“.
‘Baranowski kritisiert FDP: Schluss mit den Tricks bei den Wahlterminen’ weiterlesen
“Die Anhörung der Experten im Kommunalausschuss war ein Debakel für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Ihr Gesetzentwurf zur Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl stieß auf vielfältige Kritik, denn er ist handwerklich schlecht gemacht und wirft verfassungsrechtlich schwerwiegende Probleme auf”, fasste der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zusammen. So hätten Professor Morlok von der Universität Düsseldorf sowie sein Gelsenkirchener Kollege Professor Bätge den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form als nicht verfassungskonform bezeichnet. Kommunale Praktiker hätten zudem bemängelt, dass viele Fragen der Umsetzung in Zusammenhang mit Fristen und technischen Abläufen ungeklärt seien. Kritik im Detail hätten auch die kommunalen Spitzenverbände geübt.
‘Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl fällt bei den Experten durch’ weiterlesen
“Die schwarz-gelben Pläne einer vorgezogenen Kommunalwahl werden nicht nur die Städte und Gemeinden lähmen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen”, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung von Ministerin Thoben, die Landesplanung in dieser Wahlperiode nicht mehr zu modernisieren. Sie habe dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtages schriftlich mitgeteilt, dass es infolge der Vorverlegung der Kommunalwahl nicht vertretbar sei, wenn noch “die alten Kommunalparlamente zu einem Landesentwicklungsplan für die nächsten 15 Jahre beschließen würden” (Vorlage 14/1698). Deshalb müsse nach Aussage der Ministerin der neue Landesentwicklungsplan bis Ende 2010 verschoben werden.
‘Wahltrickserei bremst Landesentwicklung’ weiterlesen